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Die Mitglieder des Netzwerkes Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) haben in den Jahren 2000 bis 2006 aus rassistischen Motiven Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat ermordet. In der Kölner Keuppstraße verübten sie ein Nagelbomben-Attentat, in Nürnberg und Köln überlebten bei zwei weiteren NSU-Sprengstoffanschlägen zwei Migrant_innen nur knapp. In Baden-Württemberg wurde 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter vom NSU ermordet.
Schon die bisher aufgedeckten skandalösen sogenannten „Ermittlungspannen“ von Polizei und Verfassungsschutz bei der Suche nach dem ab Januar 1998 flüchtig gewesenen mutmaßlichen NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe lassen, so der Bericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, den ungeheuren Verdacht „gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen“ zu.
Gegen institutionellen Rassismus! Pädagog_innen* für eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes!
Als Zeichen eines entschlossenen Entgegentretens gegen den institutionellen Rassismus, der bei den Ermittlungen zur NSU-Mord- und Anschlagsserie sichtbar geworden ist, fordern wir eine offensive Auseinandersetzung mit Rassismus und rechtsextremen Tendenzen in den staatlichen Sicherheitsbehörden. Als konkrete Schritte fordern wir…
… die Einsetzung einer Untersuchungskommission nach dem Vorbild der Stephen Lawrence Kommission in Großbritannien mit dem Auftrag der Vorbereitung durchgreifender Reformen bei den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Landes und des Bundes, die institutionellen Rassismus und insbesondere rassistische Ermittlungspraxen wie die Praxis des Racial Profiling in Zukunft wirksam verhindern,
… das Offenlegen der zahlreichen Kontakte des mutmaßlichen NSU-Kerntrios zu in Baden-Württemberg lebenden Neonazis sowie die vollständige Aufklärung der Hintergründe des Mordes an Michèle Kiesewetter, der rassistisch motivierten Ermittlungen gegen Sinti und Roma in Heilbronn, sowie der Verbindungen von Polizeibeamten zum Ku Klux Klan im Rahmen des geplanten Untersuchungsausschusses des Landtags Baden-Württemberg,
… auch auf Bundesebene eine weitere Aufklärung der offenen Fragen im Kontext von NSU-Ermittlungen im Rahmen eines neuen Untersuchungsausschusses des Bundestages.
In unserer pädagogischen Praxis erleben wir, wie politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Gewalt und der institutionelle Alltagsrassismus der Behörden, der Politik und der Medien sowie die weitgehende gesellschaftliche Gleichgültigkeit zu einem Vertrauensverlust und zur Erfahrung verweigerter Zugehörigkeit führen. Es ist unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, Kinder, Jugendliche und Erwachsene, mit denen wir zusammenarbeiten, vor Diskriminierungen und Verletzungen zu schützen und sie parteilich zu begleiten im Umgang mit individuellen wie institutionellen Rassismuserfahrungen. Daher wenden wir uns auch besonders gegen die Praxis des Racial Profiling bei Polizei und Grenzschutz.
Wir treten dafür ein, Rassismus im Alltag zu benennen und öffentlich anzuklagen.